Internationale Politik (LKI)

Internationale Politik ist in den letzten Jahren immer stärker zu einer Querschnittsdimension für alle Politikfelder geworden. Der Slogan „Proletarier aller Länder, vereinigt euch“ ist die Grundlage unseres Handelns, welcher von uns angesichts des derzeitigen Drucks auf öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherung angesichts des stereotypen Argumentes der neoliberalen Standortlogik in der globalisierten Welt nach wie vor zählt. Denn: Gleichheit, Freiheit und Solidarität sind für uns Werte, die über der Nation stehen.

• Die EU hat heute ein demokratisches Defizit und vernachlässigt ihre soziale Dimension: Wir fordern Mindeststandards und eine Harmonisierung nach oben in den Bereichen Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Gesundheit, Bildungsinvestitionen und Lohnpolitik.

• Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger umfassend über ihre Möglichkeiten zur Teilhabe informieren. Denn dies kann zu mehr Legitimation des politischen Systems führen.

• Wir bemühen uns zusammen mit dem Willy-Brandt-Center Jerusalem eine Lösung des Nah-Ost-Konfliktes mit friedlichen und demokratischen Mitteln im Dialog und Austausch mit den Jugendorganisationen unserer Partnerparteien in Israel und Palästina herbeizuführen.

• Wir unterstützen die Ausbildung einer Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Die US-Amerikanische Politik des Erzwingens von Demokratie und Nationenbildung scheitert. Die Friedensmacht Europa, welche Stabilisierung und den Ausblick auf ökonomische und soziale Entwicklung verbindet, ist unsere Zielvorstellung.