Anlässlich der Aktuellen Stunde zu rechtsextremem Terror heute im Landtag NRW erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Wir sind erschüttert über die Ergebnisse der Ermittlungen um die rechtsextreme Mordserie an Migrantinnen und Migranten unter anderem in Dortmund und Köln. Es ist erschreckend wie lange der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) in ganz Deutschland systematisch und kaltblütig morden konnte.

Rechtsextreme Gewalt wurde – das ist jetzt offensichtlich – großflächig und umfassend unterschätzt. Die jeweiligen Ermittlungen schlossen jedes Mal reflexartig einen rechtsextremen Hintergrund aus und gingen maximal von Einzeltäterschaft aus. Die Alarmbereitschaft des Verfassungsschutzes und großer Teile der Politik richtete sich in den vergangen Jahren maßgeblich auf islamistischen Terrorismus und linksextreme Gewalt. Das war ein gravierender Fehler. Die Ermittlungen zu den Machenschaften der RechtsextremistInnen der NSU sind noch nicht abgeschlossen. Dennoch ist schon jetzt klar, dass sie für mindestens neun Morde und vermutlich weitere Tote durch verschiedene Bombenanschläge verantwortlich sind.

Im Nachgang zur Anti-Nazi-Demo in Dortmund am 3. September versuchten CDU und FDP die friedlichen Protestaktionen des Bündnisses „Dortmund nazifrei“ als kriminell abzustempeln. Dieses Beispiel zeigt vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse zur rechtsextremen Szene in Deutschland deutlich, die verzerrte Wahrnehmung davon, von wo unserer Gesellschaft tatsächlich große Gefahr droht.

Wir NRW Jusos kämpfen für eine tolerante und friedliche Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus. In diesem Zusammenhang fordern wir auch ein Verbot der NPD und unterstützen NRW-Innenminister Ralf Jäger bei seinem Vorhaben dieses Verbot voranzutreiben.”

Hier der Link zur Mitteilung: http://www.nrwjusos.de/.net/rss/meldungen/-1/107208.html

Erwartungsgemäß war das Interesse an der Veranstaltung groß, denn bei der Jahreshauptversammlung entscheiden sich mit den Vorstandswahlen die thematischen Schwerpunkte für das kommende Jahr. Der bisherige Vorsitzende Andreas Müller trat nicht zur Wiederwahl an. Hannes Gieseler, der Geschäftsführer der Jusos in Siegen-Wittgenstein und langjährige Wegbegleiter von Andreas Müller fasste kurz Müllers Zeit im Juso-Vorstand seit 2003 zusammen. Ein besonderer Verdienst sei es gewesen, so Gieseler, dass die Jusos durch ihn in der SPD angekommen seien. „Mit Willi Brase sind wir bis morgens in Kneipen versackt“, schwärmte Gieseler vom gemeinsamen Wahlkampf 2005 und dankte dem scheidenden Vorsitzenden im Namen der Jusos für die investierte Arbeit und Zeit.

Einstimmig entschieden sich die Mitglieder der Jusos in Siegen-Wittgenstein in einer geheimen Abstimmung für Steffen Löhr aus Netphen-Salchendorf als neuen Vorsitzenden des Unterbezirks. Er bedankte sich für das Vertrauen und stellte seine Ziele für die kommende Amtsperiode vor. Das erfolgreich gestartete SommerCamp werde 2012 wieder geplant und die Vernetzung mit der SPD um junge Politik und Nachwuchskräfte zu fördern müsse weiter forciert werden: „Ich glaube, dass wir Jusos da in der Verantwortung stehen.“ Zudem werde er sein persönliches Steckenpferd mit in die Arbeit als Juso-Vorsitzender einbringen – ein Schwerpunkt der thematisch zu kaum einer Zeit besser gepasst hätte als heute: Europapolitik. Steffen Löhr ist seit 2005 im Juso Unterbezirksvorstand tätig, seit drei Jahren als stellvertretender Vorsitzender. Er ist Ratsmitglied für die SPD in der Stadt Netphen „und noch vieles weiteres mehr“, wie er selbst in seiner Vorstellung abkürzte. Andreas Müller gratulierte seinem Nachfolger zufrieden: „Herzlichen Glückwunsch und ne gute Hand wünsche ich.“

Hannes Gieseler wurde als bestehender Geschäftsführer im Amt bestätigt. An Steffen Löhrs Seite stehen im kommenden Jahr Rouven Soyka und Daniel Helmes als stellvertretende Vorsitzende. Als Beisitzer werden Konstantin Achinger, Katharina Gimbel, Pia Heinemann, Kim Lars Theibach und Vivien Soyka den Juso-Vorstand verstärken.

Die Entlastung des alten Vorstands erfolgte durch die Mitglieder nach dem Kassenbericht und dem Rechenschaftsbericht des vergangenen Jahres. Andreas Mülller resümierte das Jahr mit dem SommerCamp in Olpe-Stade, einem Bowling-Abend und verschiedenen ThemenTalks mit Referenten: „Wir haben der Mitgliedschaft im Schnitt jeden Monat eine Veranstaltung offeriert.“

Da auch bei einer Jahreshauptversammlung die politische Meinungsbildung nicht zu kurz kommen soll, war der Landesvorsitzenden von “Schwules Netzwerk NRW” Steffen Schwab als Referent zu Gast. Er diskutierte mit den Jusos über die Rechte von Homosexuellen in Deutschland und den Aktionsplan der Landesregierung für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie. „Dadurch dass ich eine rechtliche Gleichstellung im Paragraphen bekomme, habe ich noch keine gesellschaftliche Akzeptanz“, betonte Schwab und hob gleichzeitig die sehr positive Entwicklung der letzten 20 Jahre hervor.

Auf den aktuellsten Stand über die politische Lage an der Uni Siegen brachte die Jusos ein kurzer Bericht von Marco Schneider, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe in Siegen und Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen in Deutschland.

Kommt im roten Hörsaale vorbei und schaut mit uns gemeinsam den Gilm HOME. Beginn 20 Uhr.

Diskussionsrunde um 10Uhr im roten Hörsaal der Uni Siegen.

Mit den Aufregungen der letzten Tage ist Merkels Kurs bei der Euro-Rettung gescheitert. Beim EU-Gipfel letzte Woche setzte die deutsche Bundesregierung durch, dass Griechenland nur weitere Hilfen erhält, wenn es ein drastisches Sparpaket umsetzt – mit dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Griechenland. Und was ist, wenn sich das Sparpaket in Griechenland politisch nicht durchsetzen lässt? Seit Mittwoch wissen wir von Merkel und Sarkozy: Dann muss Griechenland aus der Währungsunion austreten, dann zerbricht der Euro. Der Vertrauensschaden ist enorm, haben Merkel und Sarkozy doch nichts anderes gesagt als dass der Euro nicht auf Dauer angelegt ist.

Merkels dogmatischer Kurs ist falsch!

Die griechischen Staatsschulden sind nicht das Problem, an dem der Euro scheitern könnte. Dazu ist die wirtschaftliche Bedeutung Griechenlands in der Euro-Zone mit gerade einmal drei Prozent der Wirtschaftsleistung viel zu gering. Auch die Staatsverschuldung im Euro-Raum ist es nicht, sie ist im Vergleich mit den USA, Japan oder Großbritannien noch immer niedriger.
Merkels Weg der Euro-Rettung ist fatal: Verbot des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Notenbank, ein Schuldenschnitt unter Beteiligung privater Kreditinstitute, die Ablehnung von Eurobonds, verordnete Sparpakete für Griechenland, Italien &Co, Schuldenbremse nach deutschem Vorbild sind für sie wichtiger als wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Vertrauen in die sogenannten Krisen-Staaten kann ja nicht aufkommen, wenn Merkel fortlaufend ihr Misstrauen ausdrückt und jede einzelne Auszahlung immer wieder von irgendwelchen Bedingungen abhängig macht. Sie riskiert dafür bereitwillig, dass die gesamte Euro-Zone in eine Rezession schlittert, die Schuldenlast der Euro-Staaten weiter steigt. In der Euro-Krise tritt Merkel oft erstaunlich dogmatisch auf. Innenpolitisch mag sie sich einen sozialdemokratischen Anschein zu geben, bei der Euro-Rettung setzt sie auf eine neoliberale Politik.

Exportorientierung für alle klappt nicht!

Die Euro-Zone soll mit dem deutschen Wachstumsmodell aus der Krise kommen. Doch Merkels politisches Rezept zur Krisenbewältigung kann nicht aufgehen: Eine Volkswirtschaft in Europa kann Wachstum fast ausschließlich über den Export sichern, doch für alle Volkswirtschaften ist das untauglich, schließlich muss irgendjemand alle die Exporte auch importieren – das außereuropäische Ausland (USA, Japan oder die Schwellenländer) ist dazu nicht in der Lage.

Zeit für einen Kurswechsel!

Dass Griechenland auf absehbare Zeit europäische Unterstützung und Solidarität braucht, ist für mich klar: Die Wirtschaft ist seit zwei Jahren in einer Rezession, das Land kann am Kapitalmarkt keine Kredite aufnehmen, um auslaufende Staatsanleihen zu ersetzen und aus Griechenland wird fortlaufend auch wegen des fehlenden Vertrauens in die Euro-Rettung Kapitel abgezogen. Griechenland nicht zu unterstützen, wird für alle teurer – auch für die Bundesrepublik.

Um aus der Krise herauszufinden, braucht es andere – von Merkel bisher immer abgelehnte – Instrumente, die zu mehr Gemeinsamkeit in Europa führen müssen: Eurobonds, auch als ein starkes politisches Bekenntnis zum Euro. Einen europäischen Wachstumspakt, der zur Reduzierung der destabilisierenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte führt. Das heißt auch, dass Deutschland seinen Leistungsbilanzüberschuss zu Gunsten einer stärkeren Binnennachfrage reduzieren muss, damit andere europäische Staaten überhaupt die reale Chance erhalten, ihre Leistungsbilanzdefizite zu reduzieren.

Text von Ralf Höschele

Neben den Vorstandsneuwahlen wollen wir gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden von “Schwules Netzwerk NRW”, Steffen Schwab über den Aktionsplan der Landesregierung gegen Homophobie – der Feindseligkeit gegen Lesben und Schwule –  sowie die Rechte von Homosexuellen in Deutschland diskutieren.

Weitere Infos zum Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtliche Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie gibt´s hier:

Erklärung der Landesminsterin Steffens

Standortbestimmung der Nicht-Regierungs-Organisationen

Infos zu “Schwules Netzwerk NRW”

Du hast Freunde, Bekannte oder Kollegen die sich für die Arbeit der Jusos interessieren? Einfach mitbringen!

Wir freuen uns auf euch!

Du bist gerade mit der Schule fertig und fragst dich, was du mit deinem Leben anfangen sollst? Dann könnte es sein, dass du zwei große Wünsche hast: Beruf und Familie.

Doch wie lassen sich diese Wünsche miteinander vereinbaren? Kinder und eine gute Ausbildung beanspruchen jeweils viel Zeit, doch wie lässt sich beides unter einen Hut bringen? Zudem kosten Kinder und auch so manche Ausbildung einiges, woher das Geld nehmen?

Wir haben keine einfache Antwort auf diese Fragen, doch wir versuchen Lösungsvorschläge zu finden. Dazu diskutieren wir über Probleme und Hilfestellungen am 04. November in der Hammerhütte mit Christina Klöckner von der Familienservicestelle der Uni Siegen und Winfried Schwarz, Geschäftsführer der Firma Ejot in Bad Berleburg.

Wir freuen uns auf dich!

Zum Einsatz von Computerspionage-Programmen erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

“Der Einsatz von Überwachungssoftware, die die Grenzen unserer Verfassung überschreitet ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Die Innen- und Justizminister des Bundes und der Länder müssen jetzt alle notwendigen Schritte einleiten, um die Vorfälle aufzuklären. Dazu gehört unserer Auffassung nach auch die Information aller Personen, die von solchen Maßnahmen betroffen waren. Es ist dringend zu klären, welche Stellen vorab über den Einsatz dieser Maßnahmen informiert waren und wie eine Software eingesetzt werden konnte, die einfachsten Sicherheitsstandards nicht genügt.

Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat erklärt, dass Verfassungsschutz und Polizei in NRW keine Online-Durchsuchung durchgeführt hätten. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Wir fordern aber, dass auch zukünftig strikt darauf geachtet wird, dass Freiheitsrechte gewahrt werden. Es muss darüber nachgedacht werden, ob die Mechanismen zur Sicherung dieser Rechte allgemein und speziell im Bezug auf das Internet ausreichend sind.
Die Möglichkeit einer Quellen-TKÜ beispielsweise wurde mit Verweis auf die Bekämpfung des (internationalen) Terrorismus eingeführt und wird nun offenbar zunehmend auch für andere, oft geringfügigere Delikte eingesetzt. Ein solches Aufweichen von Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen konnte in den vergangenen Jahren an vielen Stellen beobachtet werden. Durch überzogene Überwachung verlieren wir letztlich mehr an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, als wir gewinnen.

Die NRW Jusos setzen sich für eine moderne und solidarische Gesellschaft ein, in der das Verhältnis zwischen Staat und seine BürgerInnen durch gegenseitiges Vertrauen geprägt ist. Daher werden wir uns auch weiterhin aktiv gegen Eingriffe in die Freiheits- und BürgerInnenrechte zur Wehr setzen und lehnen Maßnahmen ab, die den Rechtsstaat durch die Hintertür aushöhlen. Das Recht auf Privatsphäre ist ein hohes Gut in einer Gesellschaft, in der mehr und mehr Informationen über jedeN EinzelneN gesammelt werden. Dieses Gut sollte der Staat nicht durch Maßnahmen, die seine verfassungsmäßig verankerten Grenzen überschreiten, gefährden.”

Verfasst von Pascal Geißler
Quelle:http://www.nrwjusos.de/meldungen/17528/105834/Freiheitsrechte-muessen-geschuetzt-werden.html