European Union – What’s up?
April 24, 2011 von Steffen | siwi
Es ist ruhig geworden um die Staatengemeinschaft.
Die Öffentlichkeit dreht sich um die Atomdebatte und die Konflikte im Nahen Osten. Die EU dagegen bleibt zur Zeit außerhalb des öffentlichen Fokus. Trotz der strukturellen Veränderungen wird der Vorsitzende des Rats für Allgemeine Angelegenheiten, also quasi der Außenminister, nur selten wahrgenommen.
Während der aktuell laufenden ungarischen Ratspräsidentschaft sind die Themen noch nicht wesentlich vorangekommen. Die Erweiterung stockt sowohl in Hinsicht eines Beitritts von Kroatien, als auch bei der Erweiterung des Schengenraumes auf Rumänien und Bulgarien. Auch bei der Reform der Währungsunion sind bislang nur wenige Schritte voran gegangen. Einzig der Beschluss eines “europäischen Semesters” ist hier zu erwähnen (mehr dazu). Die europäische Energiepolitik ist ein strittiges Thema. Die Kompetenz der EU bei der Wahl der Energieerzeugung durch die Mitgliedsstaaten ist äußerst begrenzt.
Viele Themen, wenige Fortschritte. Nur woran liegt’s?
Aus meiner Sicht mangelt es zur Zeit an Konturen. Die Bundesregierung und andere Staaten gewinnen in Europa wieder an eigenem Selbstvertrauen und agieren häufiger nach nationalstaatlichen Interessen. Sowohl die anstehende Währungsreform als auch die Diskussion um Kernenergie sind Beispiele hierfür. Es mangelt mehr an europäischer Identifikation und an der Verfolgung des europäischen Gedankens.
Es wird Zeit wieder Zeichen zu setzen! Zum Einen wird es Zeit zu zeigen, dass aus der Finanzkrise Lehren gezogen wurden. Die Finanztransaktionssteuer muss her. Hier ist die EU die richtige Institution dies zu beschließen.
Andere Ideen wie europäische Medien, eine eigene europäische Armee oder aber auch eine Steuer, die die EU selbst erhebt, wie Haushaltskommissar Lewandowski jüngst angeregt hat.
In jedem Fall wird es wieder Zeit den eurpäischen Gedanken fortzuführen.
Abstimmung
[poll id="3"]
Wer würde denn die “Finanztransaktionssteuer” letztlich zahlen, d.h. wirtschaftlich tragen? Was soll damit konkret erreicht werden? Und warum glaubst du, das definierte Ziel mit einer neuen EU-Steuer zu lösen? Überhaupt, du klagst den Stillstand an. Was soll denn aus der EU längerfristig werden? Ein zentralistischer Staatenbund mit zunehmender Entscheidungsgewalt in Brüssel? Was soll dann noch in nationaler Hand bleiben, wenn du selbst die Finanzpolitik abgeben möchtest? Und zu guter letzt, wem soll diese Entwicklung (warum? konkret?) nutzen? Wäre schön, wenn du das mal ausführlich darlegen könntest. Danke!
Naja, die Finanztransaktionssteuer könnte auf alle Arten von Finanzgeschäften gelten. Der Prozentsatz wäre relativ “gering”. Forderungen liegen soweit ich weiß zwischen 0,01 und 0,1%. Dieses Geld könnte man einsetzen, um die benötigten Mittel aus der Finanzkrise zu decken. Weiterhin gelten auf Dienstleistungen in Europa die Mehrwertsteuer. Wieso nicht auch auf Finanzdienstleistungen? Zumindest ein diskussionswürdiger Punkt.
Diese von Lewandowski geforderte EU-Steuer dient ja der Deckung des Haushalts aus eigenen Steuermitteln. Eigentlich nur eine Umverteilung, denn im Endeffekt sollen dann die Länder proportional weniger Mittel zahlen. Das macht zumindest aus meiner Sicht einen gewissen Sinn und man könnte darüber diskutieren. Ob das des Rätsels Lösung ist, dessen bin ich mir auch noch nicht sicher. Allerdings könnte eine EU-Steuer eine gewisse “Identifikation” der Europäischen Union bewirken. Identifikation ist vielleicht das falsche Wort, aber die EU würde dann nicht mehr komplett durch die einzelnen Staaten getragen, sondern dann auch z.T. durch den Bürger direkt. Natürlich beinhaltet das dann ebenso ein gewisses Risiko.
Ich klage nicht konkret den Stillstand an, dass sich die EU noch nicht zum supranationalen Konstrukt entwickelt, sondern eher, dass sich die strukturellen Veränderungen noch nicht durchgesetzt haben und der nationalstaatliche Anspruch / bzw. das Beanspruchen eine Führungsrolle innerhalb der EU zur Zeit wieder größer wird. Die Veränderungen in der Struktur (Außenminister und der Präsident des Europäischen Rats) sind noch nicht angekommen. Und diese Veränderungen waren ja prinzipiell auch nur halbherzig. Die EU kann weiterhin viele Entscheidungen nur über Einstimmigkeit erreichen und das bei 27 Staaten und bald evtl mit Kroatien und Island vielleicht sogar 29. Es bedarf weiterhin einer strukturellen Reform.
Die Finanzpolitik möchte ich ja gar nicht komplett abgeben. Jedoch könnte eine Teilfinanzierung des EU-Haushaltes über eine eigene Steuer seine Vorteile haben. Dieses Thema EU mal komplett durchgesponnen sollten einige Themen / Kompetenzen ein kommunaler Hand bleiben bzw. dorthin. Denn einiges kann am Besten vor Ort entschieden werden. Verlierer wäre hier somit in einem solchen Szenario der Nationalstaat.
Vorweg merci für den Post!
Ok, also ist das Ziel der Finanztransaktionssteuer ein erhöhtes Steueraufkommen. Zumindest kommt hier nicht der Uninn von wegen “Eindämmung der Spekulation”. Andererseits hiess es in deinem Beitrag, dass die Steuer Teil der Lehren aus der sogenannten Finanzkrise sei. Was denn nun? Dass du gerne nationale Steuern im Auslgeich senken willst, begrüsse ich. Dass es dazu nicht kommen wird, wissen wir beide.
Dass wiederum die Ausgaben der EU auch durch eine EU-Steuer gedeckt würden, ist in der Idee nicht verkehrt. Nur frage ich mich, was wirklich auf EU-Ebene entschieden werden sollte. Aus meiner Sicht gibt es recht wenig Kompetenzen, die nach Brüssel ausgelagert werden sollten. Jede Entscheidungsgewalt auf höherer Ebene beschneidet letztlich die Freiheit des Einzelnen massiv. Wenn Bürger mit lokalen Politikentscheidungen nicht einverstanden sind, können sich recht leicht ausweichen. Falls jedoch Brüssel etwas diktiert, gibt es ausser Norwegen und der Schweiz kaum mehr Optionen zur Flucht. Zudem begeht die Politik laufend Fehler und auf EU-Ebene beträfe dies direkt 500 Millionen Menschen! Das ist der erste Grund gegen die Zentralisierung. Zudem glaube ich kaum, dass Leute in Brüssel wirklich wissen, was für die Leute von Edinburgh bis Sofia gut ist. Eine lokale Verwaltung arbeitet hier wesentlich effizienter, auch weil die Bürger sehen, wie ihr eigenes Geld ausgegeben wird. Je höher die Staatsebene, desto grösser das Gefühl, dass jeder auf Kosten von jedem anderen leben könnte.
Und ob die Indentifikation mit einem Moloch aus Brüssel durch eine neue Steuer vergrössert wird, wage ich doch sehr zu bezweifeln. Stichwort Solidaritätszuschlag.
Aus meiner Sicht hat man es über Jahre völlig versäumt, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren. Der gemeinsame Binnenmarkt, die Bewegungsfreiheit und die friedvolle Kooperation wurde zunehmend in den Hintergrund gedrückt. Stattdessen geht der halbe Etat für Subventionen der Landwirtschaft drauf. Damit allein täglich werden mehr Menschen in den sicheren Tot geschickt als durch Irak und Afghanistan zusammen. Auch die Gefahren der Zentralisierung hat man getreu der ‘Vision of the anointed’ völlig ignoriert. Der Euro ist ein Beispiel, die Handlungsunfähigkeit mit 27 Staaten und Einstimmigkeitsregel ein weiteres. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass beinahe jede Volksabstimmung über die EU mit einem ‘nein’ endete. (Zugegeben, das liegt auch daran, dass nationale Politiker gerne die Verantwortung für Misserfolge nach Brüssel schieben.)
Insgesamt ist es schade zu sehen, wie aus einer guten Idee letztlich ein grosser Scherbenhaufen entsteht. Statt die wirklich relevanten Themen voran zu bringen, errichtet man ein elitäres und bürokratisches Monster. Wollen wir hoffen, dass (1) der Schaden sich nicht noch weiter vergrössert und (2) die Schweiz sich weitgehend raushält. Die Tatsche, dass die Eidgenossen schon jetzt in Mitleidenschaft gezogen wurden, vergrössert nur die Hoffnung auf baldigen Sinneswandel in Brüssel.